Schulterschluss mit der AfD: Bürgerliche Fraktionen torpedieren demokratisches Engagement in Wurzen
Die Arbeit des NDK muss weiterhin finanziert werden!
Am Dienstagabend hat der Wurzener Stadtrat mehrheitlich entschieden, eine zweckgebundene Spende des Vereins „Netzwerk für demokratische Kultur“ (NDK) nicht anzunehmen. Die Spende war dafür gedacht, den Sitzgemeindeanteil für die Kulturraumförderung zu stellen. Schon im April hatte der Stadtrat es abgelehnt, aus dem eigenen Haushalt den Sitzgemeindeanteil zu erbringen.
Felix Pankonin, Sprecher der sLAG: „Das NDK ist nicht nur ein Ort für Jugend-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit – es ist ein Raum für Begegnung, für Miteinander, für gelebte Demokratie. Gerade im Leipziger Umland, in dem neo-nazistische Strukturen sehr gut etabliert sind, wo die Zustimmung zu extrem rechten Positionen stark verbreitet sind, ist das NDK ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Gesellschaft. Der Stadtrat von Wurzen gefährdet mit seiner kurzsichtigen Entscheidung diese gewachsenen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Dass ohne Not und inhaltliche Begründung und im Zusammenschluss der bürgerlichen Fraktionen der CDU und Bürger für Wurzen mit der rechtsextremen AfD geschieht, ist überaus besorgniserregend.“
Insgesamt konnte das NDK über 13.000 € an zweckgebundenen Spenden sammeln, um den gesamten Eigenanteil zu finanzieren, den die Kommune in eine Förderung über den Kulturraum hätte einbringen müssen. Der Stadt Wurzen wären dadurch keine Kosten entstanden.
Felix Pankonin: „Die gemeinschaftlich mit der AfD beschlossene Absage an das NDK ist eine Absage an die Demokratie. Mit der Gefährdung des NDK wird ein Zentrum des demokratischen Engagements vieler Menschen in Wurzen und dem Umland infrage gestellt. Die bürgerlichen Fraktionen des Stadtrats müssen sich zu Recht die Frage gefallen lassen, inwiefern sie durch derartige Entscheidungen die jahrelange Dominanz rechter Gruppen in der Stadt noch weiter festigen.“
Die sLAG fordert die demokratischen Fraktionen dazu auf, das Gesprächsangebot des Vereins und des Bürgermeisters anzunehmen und eine gemeinsame Lösung zu finden, um die Zukunft des NDK und damit auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Wurzen abzusichern.
Pressemitteilung zum Download [PDF]
Korrektur: In der ursprünglichen Fassung stand, dass der Stadtrat am Mittwochabend diese Entscheidung traf. Tatsächlich war es der Dienstagabend. Wir haben den Fehler korrigiert.