Haushalt beschlossen: Hoffnungsschimmer nach tiefer Verunsicherung für die sächsische Erinnerungskultur
Am Donnerstag, den 26. Juni 2025 verabschiedete der sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Der im März vorgelegte Regierungsentwurf der Minderheitskoalition aus CDU und SPD sah massive Kürzungen im Bereich Soziales, Demokratie, Kultur und Erinnerungsarbeit vor. Nach zahlreichen Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen, durch Interventionen und öffentlichen Druck der betroffenen Einrichtungen und Projekte vorangetrieben, brachten die Fraktionen Die Linke und Bündnisgrüne zahlreiche Änderungsanträge in die Verhandlungen ein. Durch die Einigung mit den Fraktionen der Minderheitsregierung konnten die großen Einschnitte nun abgewendet werden. Dies sichert die Arbeit der Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) in den kommenden 1,5 Jahren.
Felix Pankonin, Sprecher der sLAG: „Wir freuen uns, dass sich trotz einer angespannten finanziellen Lage die Einsicht durchgesetzt hat, dass mit Kürzungen im kulturellen Bereich kein Haushalt konsolidiert werden kann. Sowohl bei der Fachstelle der sLAG, als auch bei der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) wurden dringend notwendige Mittel aufgestockt. Das gibt zumindest bis Ende kommenden Jahres Planungssicherheit in der Erinnerungsarbeit.“
Konkret stehen bei der Fachstelle der sLAG keine Kürzung von 30 Prozent mehr im Raum, sondern eine tarif- und inflationsbereinigte Anpassung des Budgets. Die StSG kann ebenfalls ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen und in den Gedenkstätten und im Projektbereich eine kontinuierliche Finanzierung gewährleisten. Für die StSG sind jeweils 700.000 € mehr pro Jahr in den Haushalt eingestellt, als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Außerdem hat die Staatsregierung eine finanzielle Lösung für die Errichtung der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg gefunden.
Anna Schüller, Sprecherin der sLAG: „Die Haushaltsverhandlungen haben bei den Mitgliedern der sLAG und in der Zivilgesellschaft Spuren hinterlassen. Erinnerungskultur zur Verhandlungsmasse in einem Haushaltsverfahren zu machen und damit in weiten Teilen zur Disposition zu stellen, demotivierte die Engagierten und gab ihnen das Gefühl, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Dieses Vorgehen hat schon jetzt dazu geführt, dass vorhandene Strukturen geschwächt und zurückbaut wurden.
Wir fordern von den demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag, dass im kommenden Haushaltsverfahren der nun eingeschlagene Pfad des Strukturerhalts und der Weiterentwicklung in der Kultur-, Sozial- und Demokratiearbeit fortgesetzt wird. Unsere Arbeit ist #demokratierelevant!“
Deshalb muss die Zeit genutzt werden, um in den kommenden zwei Jahren ein erinnerungspolitisches Konzept für Sachsen zu entwickeln. Darin können Bedarfe festgestellt und daraus transparente, wirkungsvolle und nachhaltige Fördermöglichkeiten der sächsischen erinnerungskulturellen Landschaft in ihrer breiten Vielfalt entwickelt werden. Die sLAG wird dazu in den kommenden Monaten mit den demokratischen Fraktionen des sächsischen Landtags das Gespräch suchen.
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