Kein Verständnis für Kapitulation der Polizei – Stellungnahme zum 07. November in Leipzig und dem Gedenken an die Pogromnacht 1938

Unmittelbar vor dem Jahrestag der Pogromnacht fand am Samstag, den 07.11.2020, in Leipzig eine Demonstration von „Querdenken“ unter Beteiligung von organisierten Neonazis, rechten Hooligans und Reichsbürgern statt.

Während die Mehrzahl der Menschen ihr tägliches Leben nach den aktuellen Bestimmungen des Infektionsschutzes ausrichtet, feierten mehrere Zehntausend Demonstrant*innen trotz entsprechender Versammlungsauflagen in der Leipziger Innenstadt. Ohne Abstand, ohne Maske – und vor allem ohne Distanzierung von alten und neuen Neonazis, Antisemiten und Verschwörungsideologen.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Polizei trotz tagelanger Warnungen und frei zugänglicher Informationen über das Mobilisierungspotential, z. B. bei chronik.LE, und auch mit Blick auf die letzten Demonstrationen der Infektionsschutzgegner*innen in anderen Städten, nicht auf ein solches Szenario vorbereitet war,“ so sLAG-Sprecherin Daniela Schmohl. „Wir haben eine planlose, eine kapitulierende Polizei erlebt, die weder die Auflagen durchsetzen noch den Schutz von Journalist*innen, Gegendemonstrant*innen und Unbeteiligten gewährleisten konnte.“

Wieder mussten wir erleben, wie das Nichthandeln staatlicher Organe dazu führt, dass Anhänger*innen und Mitläufer*innen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung als Akt der Selbstermächtigung ikonografische Bilder für sich beanspruchen können.
Reichskriegsflaggen und Kerzen auf dem Leipziger Ring bedienen das rechte Narrativ vom „Widerstand“ gegen die vermeintliche „Coronadiktatur“, die in ihrer Konsequenz auch Gewalt gegen Journalist*innen und politische Gegner*innen legitimiert.
Wir schließen uns den Befürchtungen an, dass dies eine neue Welle von rechtem Terror provozieren kann.

Mit Unverständnis haben wir die Einschätzung von Innenminister Roland Wöller (CDU) beim gestrigen Presse-Briefing zur Kenntnis genommen, dass die Polizei den „friedlichen Verlauf und das Abströmen der Teilnehmer gewährleistet und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen verhindert“ hat. Die verharmlosende Bezeichnung der Demonstrierenden als „Senioren und Kinder“ bei gleichzeitiger Nichterwähnung der massiven Gewaltausbrüche gegen die Polizei und Journalist*innen ist politisch untragbar. Im Koalitionsvertrag wird ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus gefordert. Konkret steht darin, dass die „Voraussetzung hierfür […] eine klare Haltung aller politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsträger gegen rechtsextreme Positionen [sei].“ Diesem Anspruch wird das Innenministerium in keiner Weise gerecht.

Daniela Schmohl stellt hierzu fest:

Ein Innenminister, der sich so aus seiner Verantwortung stehlen will, ist für dieses Amt ungeeignet. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, personelle Konsequenzen zu ziehen und die Ereignisse vom Wochenende umfassend aufzuarbeiten.“

Am heutigen Tag des Gedenkens an die Novemberpogrome 1938 haben sich viele Städte wegen des Infektionsschutzes gegen zentrale Gedenkveranstaltungen entschieden. Jüdische Gemeinden, zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen rufen daher zu dezentralem Gedenken auf.

Es ist völlig unakzeptabel und unerträglich, dass heute Abend der wöchentliche Pegidaaufmarsch in Dresden mit dem ehemaligen AfD-Neonazi Kalbitz als Redner stattfinden kann. Ebenso wie auch in Leipzig heute wieder eine Versammlung von Corona-Leugner*innen an der Demokratieglocke am Augustusplatz angekündigt wurde. Sie befindet sich vis-a-vis des ehemaligen Kaufhauses Bamberger & Hertz (Königsbau), das in der Pogromnacht zerstört wurde.

Wir lassen uns das Erinnern nicht nehmen und wir werden auch weiterhin gemeinsam gegen Antisemitismus, Verschwörungsideologie und eine unsolidarische Gesellschaft eintreten.

Download pdf