Aufbau der KZ Gedenkstätte Sachsenburg weiter fördern!

Gemeinsame Stellungnahme des Verbandes der Gedenkstätten in Deutschland (VGDF) und der sLAG.

KZ Gedenkstätte Sachsenburg in der 2. Ausbauphase weiter fördern

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Klepsch,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtags,

die neue Landesregierung plant mit dem Entwurf für den Haushalt 2025/26 die begonnene Förderung des Aufbaus der Gedenkstätte Sachsenburg einzustellen. Der Verband der Gedenkstätten in Deutschland und die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft mit dem Nationalsozialismus halten dies aus historischen, gesellschaftlichen und finanziellen Gründen für einen großen Fehler und bitten dringend darum, die begonnene Förderung auch für den zweiten Bauabschnitt zu bewilligen. Ansonsten wird eine Investitionsruine entstehen, die gerade in der aktuellen Situation eine Schwächung demokratisch agierender Einrichtungen bewirkt.

In Sachsenburg befand sich während der NS-Zeit das größte und ab 1934 einzige Konzentrationslager in Sachsen. Das Lager war eine Schule der Gewalt, in der im Rahmen der militärischen Ausbildung der SS-Totenkopfverbände KZ-Täter ausgebildet wurden. Daraus entstanden Täter-Netzwerke und es etablierten sich Strukturen, die für die Entwicklung des späteren KZ-Systems eine große Bedeutung hatten.

Die sich im Aufbau befindliche Gedenkstätte Sachsenburg ist die einzige Gedenkstätte für ein frühes Konzentrationslager im Freistaat Sachsen, und das, obwohl Sachsen 1933 die höchste Dichte an Konzentrationslagern im Vergleich zum gesamten Deutschen Reich zu verzeichnen hatte.

Die große Bedeutung der Gedenkstätte, deren Arbeit bei den Gedenkstätten in Deutschland hoch angesehen ist, spiegelt sich darin wider, dass die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien im Jahr 2022 den Antrag der Stadt Frankenberg zur Förderung des Aufbaus der Gedenkstätte Sachsenburg im Rahmen des Bundesgedenkstättenkonzepts bewilligt hat. Das gesamte bewilligte Projekt hatte einen Umfang von etwa fünf Millionen Euro. Der Bund hat sich bereit erklärt, die Hälfe der Kosten, d.h. zweieinhalb Millionen Euro, zu tragen. Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts und damit verbundene steigende Baukosten erhöht sich das gesamte Projektvolumen um fast eine Million Euro. Das Projekt ist in zwei Bauabschnitte gegliedert. Im ersten, bereits realisierten Bauabschnitt wird das Außengelände neugestaltet, wozu die Sicherung historischer Inschriften, der Bau einer Brücke und eines Parkplatzes zählen. Im zweiten Bauabschnitt soll das Gebäude der ehemaligen KZ-Kommandantur mit vier historischen Arrestzellen, darin originalen Inschriften von Gefangenen, das sich im Besitz der Stadt Frankenberg befindet, saniert und zu einem Besucherzentrum mit Dauerausstellung sowie Seminar- und Büroräumen ausgebaut werden. Diese Konzeption ist bereits sehr reduziert, da das zentrale Haftgebäude des KZ (die Fabrik) nicht mit einbezogen wird.

Im ersten Bauabschnitt sind 2024 bereits 1,5 Millionen Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt (PMO-Mittel) ausgegeben worden. Mit finanzieller Unterstützung des sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus hat die Stadt Frankenberg bereits alle notwendigen Vorplanungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt in der Gedenkstätte abgeschlossen. Wenn die Mittel des Landes Sachsen für diesen Bauabschnitt nicht in den Jahren 2025/26 bereitgestellt werden, verfallen die vom Bund zugesagten Mittel.

Ohne sofortige Sanierungsmaßnahmen wird das historische Gebäude der Kommandantur unwiederbringlich verloren gehen. Ohne die Landeszuschüsse sieht die Stadt Frankenberg, deren derzeitiger Stadtrat den Ausbau unterstützt, das Projekt gefährdet. Ohne die Fertigstellung der Baumaßnahmen in den nächsten zwei Jahren ist die geplante Überführung der Gedenkstätte in die Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die für 2027 avisiert ist, nicht möglich.

Die bisherigen Investitionen werden in einer Bauruine verfallen, anstatt mit der zweiten Bauphase eine funktionierende Gedenkstätte fertigzustellen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftspolitischen Dynamik sind Orte wie die Gedenkstätte Sachsenburg, die die Bedeutung einer Demokratie konkret anhand der historischen Entwicklung im Nationalsozialismus aufzeigen und in ihrer Bildungsarbeit für ein demokratisches Miteinander werben können, unabdingbar. Seit 1993 haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen für die Errichtung der Gedenkstätte eingesetzt. Für demokratische Beteiligungsprozesse im ländlichen Raum sind Institutionen wie die Gedenkstätte Sachsenburg unerlässlich.

Sehr geehrte Frau Klepsch, sehr geehrte Abgeordnete wir bitten Sie, sich für die Bereitstellung der anteiligen Mittel des Landes Sachsen zur Finanzierung der zweiten Phase des Aufbaus der Gedenkstätte Sachsenburg einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schmid
Vorstand des Verbands der Gedenkstätten in Deutschland e.V.

Anna Schüller
Sprecherin der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem
Nationalsozialismus