Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2024

Antwort CDU:

Die wichtigste Aufgabe im Bereich der Erinnerungskultur sehen wir im Wachhalten und der Vermittlung der Erfahrungen bezüglich autoritärer und nichtdemokratischer Staatsformen des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Es gilt, diese negativen Erfahrungen in den Kontext zu heutigen politischer Strömungen und nichtdemokratischen Entwicklungen zu stellen, um darzustellen, welchen Wert unsere Demokratie für einen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft hat. Hierbei betrachten wir die NS-Zeit ebenso wie den Unrechtsstaat DDR.

Antwort DIE LINKE:

Als Die Linke Sachsen legen wir großen Wert auf Erinnerungskultur und sehen diese als einen wichtigen Bestandteil unserer politischen Arbeit. In den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus sehen wir es als besonders dringlich an, demokratische Werte und zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte zu stärken und deren Machtbeteiligung zu verhindern. Die Erinnerungskultur spielt eine entscheidende Rolle dabei, demokratische Werte zu verteidigen und rechtsradikale Tendenzen einzudämmen. Dazu müssen unter anderem die Gedenkstätten und Bildungsprogramme besser finanziert werden. In Zusammenarbeit von und mit Schulen, Universitäten und zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir die politische Bildung stärken. 2025 jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Parteien der extremen Rechten und ihre Vorstellungen unter anderem von autoritären Krisenlösungen sind immer stärker wahrnehmbarer geworden, insbesondere auch in Sachsen. Die Europa- und Kommunalwahlen haben gezeigt, welche Veränderungen es in den kommunalen Strukturen, aber auch nach der Landtagswahl geben kann. Deswegen hält Die Linke die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus für ungemein wichtig und ein zentrales Anliegen der Erinnerungsarbeit.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die vielfältigen Erinnerungsangebote, Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen in Sachsen strukturell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Entwicklung der Erinnerungskultur entschieden vorangetrieben. Mit einem Antrag der Koalition im Landtag haben wir die Bedeutung der Erinnerungskultur für eine demokratische Gesellschaft bestärkt und wesentliche Leitplanken für die Weiterentwicklung der Gedenkstättenstiftung gesetzt. Die Landesmittel für Gedenkstättenarbeit haben wir erheblich aufgestockt und die Fachstelle der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus strukturell abgesichert. In den nächsten fünf Jahren werden wir steigende Kosten für Personal und notwendige Investitionen auffangen und langjährig, lediglich über Projektförderung betriebene Angebote, wie die drei Bürger*innenarchive, durch eine institutionelle Förderung der Gedenkstättenstiftung absichern. Für eine Weiterentwicklung müssen darüber hinaus mehr Mittel bewegt werden. Den Lückenschluss beim Thema frühe KZ-Geschichte werden wir durch eine angemessene Finanzierung der entstehenden Gedenkstätte am ehemaligen KZ-Sachsenburg und deren Übernahme in die Trägerschaft der Stiftung vollziehen. Der Breite der erinnerungskulturellen Einrichtungen und Akteur*innen in Sachsen werden wir ermöglichen, die Herausforderungen einer zeitgemäßen und teilhabeorientierten Erinnerungsarbeit in einer diverseren, digitalen und polarisierten Gesellschaft anzugehen und verstärkt im Sinne der Sicherung unserer Demokratie wirksam zu sein. Ein wesentlicher Baustein für die nächsten Jahre wird die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes der Gedenkstättenstiftung sein; in diesem Zuge auch die Verstärkung ihrer Verwaltung, ihrer zentralen Förder-, Vernetzungs- und Beratungstätigkeiten sowie der Archiv-, Dokumentations- und Bildungsarbeit ihrer Gedenkstätten. Nachdem unsere Demokratieministerin Katja Meier das Pilotprojekt für ein Dokumentationszentrum in Chemnitz gestartet hat, werden wir die Aufarbeitung des NSU-Komplexes gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Trägern weiter voranbringen. Zudem streben wir eine systematische Weiterentwicklung der Gesamtheit der landesweiten Erinnerungs- und Geschichtspolitik an.

Antwort SPD:

Damit Geschichte der Zukunft etwas sagt, braucht es eine lebendige Kultur des Erinnerns. Wir wollen Sachsen zum Vorreiter einer modernen Gedenkstätten- und Zeitzeugenpädagogik entwickeln und die historisch-politische Bildung weiter qualifizieren. Die Förderung der Stiftung „Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ bauen wir aus, um die ehren- und hauptamtlichen Akteur:innen der vielfältigen Gedenk- und Erinnerungslandschaft zu unterstützen.

In der aktuellen Legislatur haben wir die Förderung der Erinnerungsarbeit – sowohl strukturell als auch personell – insgesamt deutlich gestärkt und die Erinnerungsarbeit als wichtiges Anliegen im Koalitionsvertrag gesetzt. Diesen Kurs werden wir in der nächsten Legislatur fortführen und nutzen das bestehende Momentum, um die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit gezielt weiterzuentwickeln.

Eine lebendige Erinnerungskultur lebt vom Engagement der Menschen. Wir sehen es daher als dringliche Aufgabe an, bestehende Personalengpässe in den sächsischen Gedenkstätten zu überwinden und den Mitarbeiter:innen in den Gedenkstätten gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Der Auf- und Ausbau von Personalkapazitäten in den Einrichtungen vor Ort, gerade auch für die Bildungs- und Vermittlungsarbeit, liegt uns daher sehr am Herzen.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Das BSW steht zur Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt. Der Nationalsozialismus ist ein singuläres Menschheitsverbrechen, aus dem sich eine besondere Verantwortung dafür ableitet, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Wir sind bereit gemeinsam mit Ihnen die Erinnerungspolitik in Sachsen zu stärken und die Gedenkstättenarbeit zu intensivieren. Wir unterstützen die Forderung eines Erinnerungspolitischen Konzeptes für Sachsen.

Antwort CDU:

Mit der Stiftung „Sächsische Gedenkstätten“, besteht im Freistaat Sachsen eine Institution, welche sich, mit erheblicher Unterstützung des Freistaates Sachsen, um die Belange einer gelingenden und umfassenden Erinnerungskultur in unserem Land kümmert und für eine breite gesellschaftliche Information eintritt. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zeichnet sie aus unserer Sicht auch für die Weiterentwicklung und konzeptionelle Fortschreibung verantwortlich, ohne dass es hierfür eines weiteren Konzeptes bedarf.

Antwort DIE LINKE:

Die Linke unterstützt die Forderung nach einem umfassenden erinnerungspolitischen Konzept für den Freistaat Sachsen. Es wäre eine wichtige Grundlage, um die Erinnerungskultur zu stärken und langfristig weiterzuentwickeln. Die Zivilgesellschaft muss aktiv in die Entwicklung und Umsetzung einbezogen sein. Dies soll sicherstellen, dass verschiedene Perspektiven und Erfahrungen berücksichtigt werden und die Bevölkerung sich in den Prozessen wiederfindet. Wir befürworten zudem eine enge Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, um die Erinnerungskultur auf eine solide Basis zu stellen. Dies umfasst die Kooperation mit Bildungsinstitutionen, Gedenkstätten und kulturellen Einrichtungen. Unverzichtbar ist die systematische Erfassung und Analyse von Entwicklungspotenzialen sowie Fehlstellen in der sächsischen Erinnerungskultur mit dem Ziel, diese zu schließen. Eine langfristig sichere Finanzierung ist ebenso unverzichtbar wie die regelmäßige Fortschreibung des Konzepts.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir sehen die Notwendigkeit für eine übergreifende Abstimmung der Förderung der Erinnerungskultur durch den Freistaat. Dafür wollen wir einen kontinuierlichen Austausch der Staatsregierung mit allen relevanten Akteur*innen schaffen. Zusätzlich zum Entwicklungskonzept der StSG für ihren Aufgabenbereich, sind dabei für uns unter anderen folgende Themen wichtig:

• stabile Zusammenarbeit von StSG und freien Trägern oder Initiativen mit Bildungseinrichtungen (Schule und Jugendarbeit), einschließlich der Sicherung pädagogischer Qualität und fachlicher Beratung
• ressortübergreifende Koordination innerhalb der Staatsregierung (insb. Bereiche Kultur, Bildung, Jugendhilfe, Demokratie, Regionalentwicklung, Tourismus, gesamtstaatliche Jubiläen und Themenjahre) mit Blick auf Standards, z. B. hinsichtlich wissenschaftlicher Fundierung, Beteiligungsorientierung, Gegenwartsbezug und Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher Debatten, Kooperationen, europäischer und internationaler Vernetzung, diversitätssensibler Publikumsentwicklung, Schutz vor rechtsextremistischen Einschüchterungen und Angriffen
• inhaltliche Schwerpunkte und noch zu entwickelnde Themen wie z. B. Kolonialgeschichte, Provenienzforschung, Verfolgungsgeschichte der Sint*izze und Rom*nja, NSU
• räumliche, objektbezogene, methodische und zielgruppenbezogene Konzepte, u.a. zur Auseinandersetzung an authentischen und anderen Orten, Öffnung von Erinnerungsorten für Engagierte und zivilgesellschaftliche Initiativen, für Stadtgesellschaft bzw. lokale Öffentlichkeit, digitale und mobile Erinnerungsformate.
• Fortentwicklung der Förderinstrumente mit Blick auf die Unterstützung von organisatorischer und konzeptioneller Aufbauarbeit und längerfristigen Entwicklungs- und Planungsprozessen
• Bedarfserfassung für Beratung und Fachaustausch

Antwort SPD:

Mit dem jüngst vorgelegten „Entwicklungskonzept für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten 2025 bis 2034“ wurde ein gutes Grundlagenkonzept für die Stiftung und ihre Gedenkstätten erarbeitet. Um diese Impulse fortzuführen und bereits angestoßene positive Entwicklungsprozesse im Bereich der sächsischen Gedenkstättenarbeit strategisch langfristig aufzustellen, möchten wir einen Landesaktionsplan Erinnerungskultur aufsetzen. So wird dem Thema in Sachsen noch mehr Raum gegeben und es kann sich gemeinsam mit den Akteur:innen der Erinnerungsarbeit auf einen verbindlichen Handlungskatalog verständigt werden. In der Konsequenz greift die erinnerungspolitische Arbeit der Staatsregierung, der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und der freien Träger im Bereich der Erinnerungskultur noch stärker ineinander und erinnerungspolitische Fragen werden als fester Bestandteil der landesweiten Agenda definiert.

Dieser Prozess lässt sich auch durch eine bedachte Steuerung im Bereich der Projektförderung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten weiter stärken. Durch gezielte Ausschreibungen bspw. zu bestimmten erinnerungspolitischen Gedenktagen, lässt sich das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für Themen wie die Novemberpogrome 1938, den Genozid an den Sinti und Roma oder den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) weiter stärken.

Im Zuge eines sächsischen Landesaktionsplans Erinnerungskultur möchten wir auch Ziele im Bereich der Inklusion festlegen, die die barrierefreie Aufbereitung von Ausstellungsinhalten wie auch den barrierefreien Umbau der Gedenkstätten selbst beinhalten. Gleichermaßen sollen die Digitalisierung der Gedenkstättenarbeit, die Forschungs- und Dokumentationsarbeit sowie der innerdeutsche Austausch und der Ausbau von internationaler Netzwerkarbeit eine wichtige Rolle spielen.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Wir unterstützen dies und halten ein konzeptionelles Fundament der sächsischen Gedenkarbeit für einen wichtigen Meilenstein der Erinnerungsarbeit.

Antwort CDU:

Wir werden uns im Rahmen der kommenden Legislaturperiode intensiv mit der Fortentwicklung der Arbeit der Stiftung beschäftigen und Möglichkeiten prüfen, die avisierten Mehrbedarf nach eingehender fachlicher Prüfung und unter Beachtung der Leistungsfähigkeit des sächsischen Landeshaushaltes bestmöglich finanziell zu unterstützen.

Antwort DIE LINKE:

Wir, Die Linke in Sachsen, unterstützen die Forderungen der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und der Sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) nach einer erheblichen Erhöhung der Ressourcen für die Erinnerungskultur. Wir erkennen den Bedarf von 30 bis 40 zusätzlichen Stellen an. Wir betrachten dies als notwendige Maßnahme, um die Qualität und Nachhaltigkeit der Erinnerungskultur sicherzustellen.

Nur mit einer ausreichenden Finanzierung kann die Erinnerungskultur auf die wachsenden Anforderungen reagieren und eine umfassende, vielseitige und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ermöglichen. Die Stärkung der Gedenkstättenarbeit ist essenziell für eine effektive Bildungs- und Vermittlungsarbeit. Wir fordern, dass die benötigten Mittel dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir begrüßen das Entwicklungskonzept der Stiftung. Es stellt eine von der Breite der sächsischen Erinnerungslandschaft legitimierte Planungsgrundlage dafür dar, wie die Modernisierung der Erinnerungsarbeit in Sachsen vorangebracht und der bestehende gesetzliche Auftrag der Stiftung zeitgemäß erfüllt werden soll. Die Entwicklungsbedarfe machen einen erheblichen Ausbau der finanziellen Ressourcen notwendig. Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen für diesen Schritt bereit, gerade weil eine breite Verfügbarkeit historisch-politischer Bildung mehr Auseinandersetzung mit den aktuellen Gefährdungen von Demokratie in Deutschland und autoritären Entwicklungen weltweit ermöglicht. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir die Gedenkstättenarbeit ausgebaut. Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 haben wir die Mittel der Stiftung für pädagogische Stellen erhöht. Damit wurde die Gedenkstättenpädagogik in den Gedenkstätten Pirna-Sonnenstein, Großschweidnitz, Zeithain und Münchner Platz Dresden weiter professionalisiert. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 haben wir den Etat der Stiftung um eine halbe Million Euro pro Jahr erhöht, um Projekt- und institutionelle Förderung auf dem Stand zu halten. In einer künftigen Regierungskoalition werden wir uns für eine Lösung stark machen, mit der der Ausbau der Ressourcen in planvollen Stufen umgesetzt wird, die mit der Stiftung konkret abzustimmen sind. In einem ersten Schritt wäre vor allem die Stärkung der Gedenkstättenpädagogik, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Fördertätigkeit der Stiftung, die Kompensation von Kostensteigerungen für geförderte Einrichtungen und Projekte und die strukturelle Absicherung von etablierten erinnerungskulturellen Angeboten zu diskutieren.

Antwort SPD:

Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, sehen wir in der Schließung von Personallücken eine vorrangige Aufgabe im Bereich der Erinnerungsarbeit. Wie sich die Empfehlungen der Stiftung Sächsischen Gedenkstätten finanziell bestmöglich übersetzen lassen, wird sich im Zuge der der nächsten Haushaltsverhandlungen und vor dem Hintergrund der Gesamthaushaltslage zeigen. Für uns ist jedoch klar, dass es hier einen deutlichen Mehrbedarf gibt und wir uns für eine schrittweise verbesserte finanzielle Ausstattung im Personalbereich einsetzen werden. Allerdings sehen wir die Bedarfe nicht allein in der Stiftung, sondern zum Teil auch in Gedenkstätten selbst.

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat in den letzten Jahren von positiven Entwicklungen im Personalbereich profitiert: Das Personalbudget ist von 1,7 Millionen Euro mit 22 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) in 2014 auf 2,8 Millionen Euro mit 32,25 VZÄ in 2024 angewachsen. Für weitere 40 VZÄ – und somit die deutliche Vergrößerung des Stiftungsteams – wären rund 3,5 Millionen Euro zusätzlich erforderlich und eine Verdopplung der Mittel wirkungsvoll. Dieser Personalaufbau kann, wie auch schon in den Jahren zuvor, nur schrittweise realisiert werden.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Zum jetzigen Zeitpunkt kann BSW keine seriöse Einordnung Ihrer Bedarfsfeststellung vornehmen. Wir sind aber entschlossen, mit Ihnen in einen Dialog über diese Frage zu treten, mit dem Ziel eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Was uns allerdings wichtig erscheint, ist die Frage der Verteilung dieser Stellen über den Freistaat. Verstehen Sie das bitte nicht als Plädoyer für ein „Gießkannenprinzip“, sondern vielmehr den Wunsch unsererseits, ein flächendeckendes Angebot der Erinnerungsarbeit zu verstetigen.

Antwort CDU:

Die Situation der öffentlichen Haushalte ist grundsätzlich angespannt, welche Prioritäten nicht nur in den großen Themenblöcken gesetzt werden, sondern in den jeweiligen Geschäftsbereichen, muss gründlich abgewogen werden. Erinnerungskultur hat für die CDU einen hohen Stellenwert.

Antwort DIE LINKE:

Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit dafür, Kürzungen vorzunehmen, schon gar nicht pauschal über alle Ressorts hinweg und auch nicht im Sozialen oder in der Demokratieförderung. Zu letzteren gehören für uns auch die Gedenkstätten in Trägerschaft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, in freier Trägerschaft und im Projektförderbereich. Erinnerungskultur stellt eine zentrale Säule unserer Gesellschaft dar. Die Arbeit der Gedenkstätten ist unverzichtbar für die Aufarbeitung unserer Geschichte und die Vermittlung demokratischer Werte. Einsparungen in diesem Bereich würden nicht nur die Qualität und Kontinuität der Gedenkstättenarbeit gefährden, sondern auch ein falsches Signal an die Gesellschaft senden. Gerade in Zeiten zunehmender rechtsextremer Tendenzen und gesellschaftlicher Spannungen ist es wichtiger denn je, die Erinnerungskultur zu stärken und zu fördern.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das geht gar nicht und wir wehren uns gegen diesen Vorschlag. Schon das derzeit vom Finanzministerium angewiesene Stoppen von Antragsverfahren verschiedener Ressorts für Projekte, die bis 2025 durchgeführt werden sollen und für die bereits im aktuellen Doppelhaushalt Mittel eingestellt wurden, ist aus unserer Sicht grob fahrlässig und alles andere als alternativlos. Wichtige zivilgesellschaftliche Vorhaben können nächstes Jahr deshalb gar nicht oder nur verspätet bzw. verkürzt umgesetzt werden – Personal lässt sich so nicht halten. Für den Doppelhaushalt 2025/26 dürften weitere Sparnotwendigkeiten zur Diskussion gestellt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE wenden uns gegen eine derart gesellschaftspolitisch blinde Finanzpolitik der pauschalen Kürzungen und Streichungen. Denn sie wirkt der Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben entgegen und die Gedenk- und Erinnerungsarbeit ist für uns eine Zukunftsaufgabe zur Stabilisierung unserer Demokratie. Wir wollen den Spardruck durch umfassende Investitionspakete und die Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an konjunkturelle Schwankungen absenken. Es macht hier einen signifikanten Unterschied, ob Bündnisgrüne weiterhin mitentscheiden können, denn insbesondere die Erinnerungskultur hat in uns eine starke und verlässliche Partnerin.

Antwort SPD:

Die Haushaltslage im Freistaat Sachsen ist tatsächlich angespannter als noch vor fünf Jahren. Dennoch halten wir die pauschalen Haushaltssperren, die der Finanzminister verhängt hat, für falsch. Es kann nicht sein, dass Sachsen alles gibt, um deutscher Meister im Tilgen von Corona-Krediten zu sein und allein dieses Jahr knapp 400 Millionen Euro dafür ausgibt, nur um dann in allen gesellschaftlichen Bereich Mittel abzuknapsen. Wir setzen uns für eine kluge Finanzpolitik ein, zum Beispiel durch eine Reform der sächsischen Schuldenbremse, die hier bei uns in Sachsen strenger ist als in allen anderen Bundesländern. So wären die Kürzungen, die jetzt im Raum stehen, überflüssig.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Die Sächsische Union setzt seit vielen Jahren falsche Prämissen in ihrer Haushaltspolitik. Wir haben einen anderen Blick auf gesellschaftliche Zusammenhänge und welche Aufgaben wichtig sind, um Demokratie, aber auch ein historisches Bewusstsein zu stärken. Aus dem Grund dürfen Sie mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen, wenn es um Kürzungen in Ihrem Bereich geht.

Antwort CDU:

An dieser Stelle verweisen wir auf unsere Antwortung zu den Fragen 2 & 3.

Antwort DIE LINKE:

Die Linke in Sachsen sieht dafür eine Vielzahl von Instrumenten vor. Zunächst setzen wir uns für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln ein, die speziell für ehrenamtliche Erinnerungsinitiativen vorgesehen sind. Diese Mittel sollen sowohl für bestehende Projekte als auch für Neugründungen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus befürworten wir die Einrichtung von Beratungsstellen, die ehrenamtliche Initiativen bei der Organisation, Planung und Durchführung ihrer Projekte unterstützen. Dies umfasst auch Hilfestellungen bei der Beantragung von Fördergeldern und der Vernetzung mit anderen Initiativen und Institutionen. Um die Kompetenz und das Wissen der ehrenamtlichen Akteure zu stärken, möchten wir zudem Bildungs- und Qualifizierungsprogramme anbieten. Diese Programme sollen Schulungen, Workshops und Fortbildungen umfassen, die auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der Erinnerungsarbeit im ländlichen Raum eingehen. Wir unterstützen zudem die Schaffung von Netzwerken und Plattformen, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Erinnerungsinitiativen fördern. Durch regelmäßige Treffen, Konferenzen und gemeinsame Projekte können Synergien genutzt und das Wissen sowie die Erfahrungen geteilt werden. Schließlich legen wir großen Wert auf Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung. Es ist entscheidend, die Erinnerungsarbeit stärker ins Bewusstsein zu rücken und das Engagement der Ehrenamtlichen zu würdigen.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es braucht bedarfsgerechte Angebote für Vernetzung und Austausch zu fachlichen und praktischen Fragen von Verwaltung über Fördermittelakquise bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung, Begleitung und Qualifikation einzelner ehrenamtlicher Erinnerungsinitiativen. Dafür wollen wir die Unterstützung durch professionelle hauptamtliche Strukturen weiter stärken. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2023/24 haben wir BÜNDNISGRÜNE dafür gesorgt, dass die Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vom Kulturressort erstmals institutionell gefördert und abgesichert wird. Auch die sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine wichtige Unterstützungsstruktur. Die sächsische Gedenkstättenstiftung wollen wir ebenfalls für ihr Entwicklungsvorhaben stärken, die Förderung von Projekten auszubauen und Initiativen gezielt zu beraten. Weiterhin wollen wir soziokulturelle Zentren und andere Gemeinwesenträger insbesondere im ländlichen Raum finanziell absichern und den Rücken stärken, unter anderem damit sie als Kooperationspartner sowohl praktisches Know-How, als auch die Kontakte zu Teilnehmenden und Zielgruppen beitragen können. Im Allgemeinen setzen wir uns zudem für eine Stärkung von Zivilgesellschaft und die Sensibilisierung der Akteur*innen in den Kommunen ein, um eine Beteiligung von Engagierten und Initiativen auf Augenhöhe gewährleisten zu können.

Antwort SPD:

Wir sehen im ländlichen Raum viel ehrenamtliches Engagement. Doch das ist kein Ruhekissen, sondern ein Auftrag. Diese Arbeit braucht Unterstützung und Beratung, etwa im administrativen Bereich und in der Bildungsarbeit. Damit ehrenamtliche Initiativen bestmöglich begleitet werden und ihnen direkte Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen, werden wir die Stiftung Sächsische Gedenkstätten dabei unterstützen Personalkapazitäten im Bereich der Projektförderung auszubauen. Darüber hinaus möchten wir allgemein die Fördermittelverfahren vereinfachen. Dafür schenken wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen mehr Vertrauen und ersetzen umfassende Nachweise durch ein echtes Stichprobenverfahren. Denn weniger Bürokratie bedeutet für ehrenamtliche Initiativen mehr Zeit für die Organisation von Veranstaltungen, Facharbeit und Vernetzung.

Ehrenamtliche haben in den letzten Jahren unheimlich viel geleistet, doch sie dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Hier muss es Unterstützung geben. Initiativen, wie jene, die sich seit vielen Jahren für die Einrichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg engagieren, müssen gehört und aktiv darin unterstützt werden, die bestehenden Lücken in der sächsischen Erinnerungslandschaft zu schließen. Für den Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur gibt es sehr professionelle, hilfreiche Vernetzungstreffen bei der zuständigen Beauftragen Dr. Nancy Aris. Ähnliche Treffen wären auch für die Aktiven im Bereich der Zeit des Nationalsozialismus sinnvoll, die sLAG leistet hier bereits einen wichtigen Beitrag. Generell wollen wir die Vernetzung untereinander stärken und zur Verschränkung von außerschulischen Bildungsorten mit den Schulen beitragen.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Wir teilen die Ansicht, dass die Bildungsarbeit in diesem Bereich in der Breite der Fläche gestärkt werden muss. Entsprechend ihrer Forderung nach einem Erinnerungspolitischen Konzept, ergibt es aus unserer Sicht Sinn, Instrumente mit den Fachleuten aus dem Bereich z.B. Gedenkstättenpädagogik zu erarbeiten. Dennoch vielleicht ein Instrument, was möglicherweise geeignet sein könnte die Thematik in der Breite zu implementieren. In den letzten Jahren hat der Ansatz an Bedeutung gewonnen, politische Bildung an Schulen über das Mittel der Ganztagsangebote (GTA) zu stärken. Damit würde das Thema eine stärkere Bedeutung im Alltag, zumindest einiger Schülerinnen und Schülern erhalten.

Grundsätzlich erklären wir unsere Bereitschaft gemeinsam mit Ihnen die Möglichkeiten von Förderung zu diskutieren und geeignete Wege dafür zu finden.

Antwort CDU:

Wir begegnen der zunehmenden Bedrohungslage im Rahmen der Stärkung unserer sächsischen Polizeibehörden und einer stringenten Ahndung entsprechender Delikte. Mit der Verdopplung der Zahl der Bürgerpolizisten wollen wir in der gesamten Fläche deutlich mehr Sichtbarkeit der Polizei erreichen.

Antwort DIE LINKE:

In Sachsen stieg im vergangenen Jahr die Zahl rechtsmotivierter Straftaten auf einen langjährigen Höchstwert. Die aktuelle Popularität nationalistischer und extrem rechter Politikangebote verstärkt den Druck auf die demokratische Zivilgesellschaft. Betroffen sind auch Gedenk- und Erinnerungsorte – und mit ihnen die Menschen, die sich dafür engagieren. Sie gehören zum Feindbild nationalistischer Geschichtspolitik, die sich gegen die Erinnerungskultur unserer Demokratie als solche richtet. Für Die Linke ist es in dieser Auseinandersetzung entscheidend, nicht zurückzuweichen, sondern klar Position zu beziehen. Wenn die Zivilgesellschaft unter Druck steht, muss sie gestärkt werden. Wenn die Erinnerungskultur angegriffen wird, verdient sie umso nachdrücklichere Förderung. Denn wir wissen: Wo immer sich Engagierte zurückziehen müssen, werden antidemokratische Strukturen an Raum gewinnen. Auch der Rechtsstaat muss wirksam sein: Rechte Straftaten gehören aufgeklärt und die Verantwortlichen zügig vor Gericht. Demokratiefeinde dürfen keine Handlungssicherheit gewinnen. Wo sie sich organisieren, müssen alle Instrumente genutzt werden, die etwa das Vereinsrecht und das Grundgesetz hergeben.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Freistaat trägt als Handlungsort demokratischer Bildung und zivilgesellschaftlichen Engagements eine Schutzverantwortung für Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit. Wir setzen uns als BÜNDNISGRÜNE grundsätzlich für eine höhere Sensibilisierung bei allen Beamt*innen für die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Dienstausübung ein. So wollen wir, dass an besonders geschichtsträchtigen Daten Gedenkstätten verstärkt bestreift werden. Auch soll die Sensibilisierung dazu beitragen, dass politische Delikte im Umfeld von Erinnerungsorten auch als solche erkannt und entsprechend behandelt werden. Zudem befürworten wir ein gesondertes Meldeverfahren für menschenverachtende Symbole und Botschaften im öffentlichen Raum, insbesondere an Gedenkstätten. Dadurch soll dafür gesorgt werden, dass diese unmittelbar nach der Meldung entfernt werden, auch wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.

Antwort SPD:

Diese traurige Tatsache ist ein Spiegelbild der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Durch historisch schiefe Vergleiche und Relativierungen sinkt auch der Respekt vor der Würde einer Gedenkstätte. Wir sehen es als unsere Aufgabe, solchen Erscheinungen schon entgegenzutreten, wenn sie „nur“ verbal formuliert sind. Als weitere wichtige Aufgabe sehen wir die Herausforderung, jungen Menschen unsere historischen Orte des Unrechts nahe zu bringen, die dazu keine biographischen Bezüge mehr haben. Hier spielt für uns moderne Wissensvermittlung eine große Rolle, gemeinsam mit Zeitzeug:innen und ihren Familien.

Und: Mitarbeiter:innen in Gedenkstätten verdienen eine ebenso professionelle Beratung in Bedrohungslagen wie Amtsträger:innen aus Politik und Verwaltung. Mit ZORA, der zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus, bieten wir in diesem Bereich zivilgesellschaftlichen Akteuren bereits direkte Ansprechpartner der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für den Opferschutz.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Angriffe auf Gedenkstätten und Erinnerungsorte, insbesondere an die Opfer des Nationalsozialismus sind nicht hinzunehmen. Wir bekennen uns, zu einer besonderen Verantwortung als Lehre aus der Deutschen Geschichte. Nach dem die Zahl von Zeitzeugen immer geringer wird, besteht die Aufgabe unserer Gesellschaft darin, die Erinnerung an die faschistische Barbarei aufrecht zu erhalten. Gedenkstätten und Erinnerungsorte sind dabei ein wesentlicher Pfeiler der Gedenkarbeit. Jeder Angriff auf eine solche Einrichtung, ist ein Angriff auf eine offene Gesellschaft, die aus ihrer Geschichte gelernt hat.

Wir sind fest davon überzeugt, dass es möglich ist, die gesellschaftliche Stimmung, in deren Endkonsequenz eine steigende Zahl von Angriffen auf Gedenkorte zu verzeichnen ist, zu zivilisieren. Es wird uns nicht durch Videoüberwachung und permanenten Polizeischutz gelingen, auch wenn dies, insbesondere an historischen Daten notwendig sein kann. Grundsätzlich streben wir eine Gesellschaft an, die sich der nationalsozialistischen Verbrechen bewusst ist, in der Äußerungen die sowohl die Täter verharmlosen, als auch die Opfer verhöhnen, geächtet sind.

Antwort CDU:

Für diese Aufgabe gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Landesamt für Archäologie Sachsen (LfA), der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG), der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL), der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG), dem Landesamt für Denkmalpflege (LfD) und dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der Technischen Universität Dresden (HAIT). Wir unterstützen deren Arbeit ausdrücklich. Eine weitere Koordinierungsstelle ist aus unserer Sicht mit Blick auf die hohe Fachkompetenz und die Aufgaben der Arbeitsgruppe entbehrlich.

Antwort DIE LINKE:

Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus verfolgt der Freistaat Sachsen – nach langem Drängen auch durch Die Linke – einen ressortübergreifenden Ansatz zur Zurückdrängung der extremen Rechten, der sich auf zahlreiche Politikfelder erstreckt und die Zivilgesellschaft einbezieht. Die Stärkung der politisch-historischen Bildung sowie der Erinnerungs- und Geschichtsarbeit ist ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts, die Erfassung von NS-Zwangsarbeitsorten ein bedeutsamer thematischer Schwerpunkt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Vorschlag, eine Koordinationsstelle bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig einzurichten. Sie könnte den Ausgangspunkt bilden für ein künftiges Kompetenzzentrum zur NS-Zwangsarbeit in Sachsen. Entscheidend für die Umsetzung ist aus unserer Sicht zum einen, dass das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus über das Ende der aktuellen Wahlperiode hinaus fortgeschrieben wird – das ist aktuell keineswegs gesichert. Zum anderen ist ein zentrales Vorhaben aus dem Gesamtkonzept bis heute nicht umgesetzt: die Überführung besonders relevanter Projekte in eine institutionelle Förderung. Dabei muss aus Sicht von Die Linke insbesondere auch die Erinnerungsarbeit berücksichtigt werden.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Erfassung und Erforschung von NS-Zwangsarbeitsorten in Sachsen wollen wir BÜNDNISGRÜNE landesweit umsetzen. Wir werden uns für eine finanzielle Unterstützung der Erfassung der historischen Orte und den Aufbau einer Datenbank sowie für die Koordination der Erforschung und Erarbeitung von Bildungsmaterialien einsetzen. Für ein entsprechendes Kompetenzzentrum erscheint uns die zivilgesellschaftlich organisierte GfZL geeignet, da hier über viele Jahre eine Expertise, u.a. auch für Methoden und Zugänge für verschiedene Zielgruppen zum politisch-historischen Lernen zum Thema Zwangsarbeit, erarbeitet wurde. Aufbauend auf den bisherigen Vernetzungsworkshops der GfZL mit den Landesämtern für Archäologie und für Denkmalpflege, der Gedenkstättenstiftung, der sLAG und dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung soll die Zusammenarbeit strukturell ausgebaut und die Kartierung von Stätten der NS-Zwangsarbeit mit der Entwicklung von innovativen digitalen Vermittlungskonzepten verbunden werden. Sachsen soll damit bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Antwort SPD:

Dieses Vorhaben unterstützen wir. Wir wünschen uns eine Aufarbeitung dieses oft in den Hintergrund geratenen Themas gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarländern, aus denen die Menschen stammen, die unter Zwangsarbeit leiden mussten.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Die Einrichtung einer Koordinationsstelle wird von uns unterstützt. Zum gegenwärtigem Zeitpunkt können wir allerdings noch nicht beurteilen, ob diese Stelle beim Verein „Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V.“ angesiedelt sein muss, oder ob dafür nicht auch ein Landkreis mit einer geringeren Dichte an Gedenkstrukturen geeignet wäre. Verstehen Sie das bitte als Frage, mit dem Ziel, die Erinnerungsarbeit auch in den ländlichen Gebieten Sachsens zu verstärken.

Antwort CDU:

Bildungsfahrten und Besuche außerschulischer Lernorte sind auch in der kommenden Legislaturperiode aus unserer Sicht wichtige Bestandteile der Demokratiebildung in den sächsischen Schulen. Wir unterstützen diese Aufgabe im Rahmen der Schulbudgets, welche wir in der kommenden Legislaturperiode zu einem Globalbudget weiterentwickeln und finanziell noch besser ausstatten wollen.

Antwort DIE LINKE:

Ja, die Linke in Sachsen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch in der kommenden Legislaturperiode solche Bildungsfahrten vom Freistaat Sachsen gefördert werden. Wir betrachten diese Fahrten als eine wesentliche Komponente der historisch-politischen Bildungsarbeit. Sie bieten die Möglichkeit, sich intensiv mit der Geschichte auseinanderzusetzen, vor Ort zu lernen und ein tieferes Verständnis für die Bedeutung von Erinnerungskultur zu entwickeln. Durch den Besuch von Gedenkstätten, Museen und anderen historischen Orten können junge Menschen die Auswirkungen von Diktatur, Krieg und Verfolgung unmittelbar reflektieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der Schulen bei der Organisation und Durchführung dieser Exkursionen. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, an diesen wichtigen Bildungsangeboten teilzunehmen. Zusätzlich möchten wir die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gedenkstätten fördern, um pädagogisch wertvolle Programme zu entwickeln, welche die Besuche sinnvoll vor- und nachbereiten.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ja, wir wollen weiterhin Bildungsfahrten von Schulklassen zu außerschulischen Lernorten des Erinnerns und Gedenkens fördern und das diesbezügliche Engagement von Lehrkräften unterstützen. Dies ist ein wichtiger Baustein für die demokratische politische Bildung. Entsprechend muss auch die Landesservicestelle »Lernorte des Erinnerns und Gedenkens« ausgestattet sein, um die Koordination, Beratung und Begleitung bedarfsgerecht fortführen zu können. Sofern eine angemessene pädagogische Begleitung gesichert und der Zielort im nahen Ausland ist, sollten auch kürzere Bildungsfahrten zu Gedenkstätten außerhalb Sachsens förderfähig sein. Es muss klar sein, dass es eine Regierungsmehrheit der demokratischen Mitte braucht, ohne Ränder, solche Bildungsfahrten auch weiterhin auszubauen, denn es gibt Parteien im Landtag, die genau solche Fahrten, die an die Diktaturen des 20. Jahrhunderts erinnern, als nicht notwendig ansehen.

Antwort SPD:

Wir wollen Gedenkstättenfahrten auch künftig fördern und die Landesservicestelle „Lernorte des Erinnerns und Gedenkens“ weiter unterstützen. Alle Jugendlichen sollen sich aktiv mit deutscher Diktaturgeschichte auseinandersetzen. Ob der Besuch einer KZ-Gedenkstätte in Sachsen, Tschechien oder Polen, eines anderen Bildungsorts oder ein Projekt als pädagogisches Mittel gewählt wird, sollen die Schulen frei entscheiden, jedoch sollen die Schulen ausreichend Budget zur Realisierung ihrer Projekte und Bildungsfahrten zur Verfügung haben.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

BSW Sachsen möchte, dass jede Schülerin und jeder Schüler in der Schulzeit mindestens an einer Gedenkstättenfahrt teilnimmt. Wir haben die Absicht eine diesbezügliche Pflicht einzuführen.

Darüber hinaus sind wir bestrebt internationale (Jugend)Begegnungen zu fördern, in deren Programm auch Erinnerungsarbeit zum Thema Nationalsozialismus stattfindet. Das umfasst auch (Jugend)Begegnungen, zu anderen faschistischen Erscheinungsformen in Europa und in Ländern, die zu den sogenannten Achsenmächten gehörten.

Auch die Förderung von Gedenkstättenfahrten im Rahmen des Programms „Weltoffenes Sachsen“ wollen wir beibehalten und bei Bedarf stärken.

Antwort CDU:

Wir unterstützen die Jugendarbeit und soziokulturelle Angebote und Projekte im Rahmen der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel und gehen davon aus, dass im Rahmen der Arbeit dieser Institutionen auch Projekte und Veranstaltungen zum politisch-historischen Lernen unterbreitet und durchgeführt werden.

Antwort DIE LINKE:

Die Linke in Sachsen sieht dazu mehrere Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf politisch-historisches Lernen. Ein zentraler Ansatz ist die Erweiterung von Bildungsangeboten, die historische und politische Themen behandeln. Durch Programme, Workshops und Projekte können Jugendliche aktiv in politische Bildungs-prozesse eingebunden werden. Diese Angebote sollen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch zur Reflexion anregen und demokratisches Verständnis fördern. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung von partizipativen Ansätzen in der Jugendarbeit. Wir unterstützen Modelle, die Jugendliche dazu ermutigen, sich aktiv in gesellschaftliche Prozesse einzubringen und ihre Perspektiven einzubringen. Dies kann beispielsweise durch die Unterstützung von Jugendinitiativen geschehen, die sich mit historischen Themen oder aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzen. Zudem setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendeinrichtungen und soziokulturellen Zentren ein. Durch Vernetzung und Kooperation können Synergien genutzt werden, um Bildungsangebote zu erweitern und neue Zugänge zu politisch-historischen Themen zu schaffen. Dies kann auch die Entwicklung von gemeinsamen Bildungsprojekten und die Nutzung von außerschulischen Lernorten wie Gedenkstätten und historischen Orten umfassen. Ein weiteres Instrument ist die gezielte Qualifizierung von Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendhilfe. Wir setzen uns dafür ein, dass pädagogische Fachkräfte sowie ehrenamtlich Engagierte in diesen Bereichen regelmäßig Fortbildungen erhalten, die sie für die Vermittlung politisch-historischer Inhalte qualifizieren.
Insgesamt betrachten wir diese Ansätze als zentral, um den Bildungsauftrag in der Jugendarbeit und Jugendhilfe zu stärken und Jugendlichen eine fundierte politisch-historische Bildung zu ermöglichen. Durch diese Maßnahmen wollen wir dazu bei-tragen, dass junge Menschen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können und demokratische Werte sowie die Bedeutung von Erinnerungskultur verinnerlichen.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Neben der engeren Zusammenarbeit mit Schulen ist die Stärkung des politisch-historischen Lernens in der Jugendarbeit ein wichtiges Feld für die Breitenwirksamkeit der Erinnerungsarbeit in Sachsen. Für eine bessere strukturelle Verankerung sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Neben der Verfügbarkeit von ortsnahen oder mobilen Angeboten von Initiativen und Gedenkstätten müssen die Formate und Projekte auch an Fachkräfte im Bereich der Jugendhilfe herantragen werden. Es braucht Erleichterungen und Fortbildungsangebote für die Implementierung in der alltäglichen Arbeit. Politisch-historisches Lernen schließt bereits an die gesetzlichen Aufgaben der außerschulischen Jugendarbeit nach §11 SGB VIII an. Eine deutlichere Akzentuierung politischer Bildung einschließlich politisch-historischer Bildung als Arbeitsschwerpunkt im Rahmen der überörtlichen Landesjugendhilfeplanung ab 2026 soll helfen, diese Themen in der Praxis der Offenen (Kinder- und) Jugendarbeit in Jugendhäusern oder Soziokulturellen Zentren besser zu verankern. Uns ist bewusst, dass die Realisierung von vielfältig vorhandenen Lernformaten ganz wesentlich von den allgemeinen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen der Jugendarbeit abhängt. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Finanzierung in den Landkreisen, landesweit gültige Mindeststandards und die Weiterentwicklung der Jugendpauschale ein – sonst scheitert die Nutzung von Angeboten oftmals schon am zusätzlichen Aufwand für Recherche und Antragstellungen. Soziokulturelle Zentren und Angebote wollen wir als Orte der Gemeinwesenarbeit und der Demokratieförderung stärken und ihre Förderung ressortübergreifend verstetigen.

Antwort SPD:

Demokratiebildung und politische Bildung sind unverzichtbar. Sie ermutigen und befähigen zur Beteiligung und Mitwirkung in der Gemeinschaft. Wir fördern Projekte in Kitas, Schulen sowie der Kinder- und Jugendhilfe weiter, in denen Kinder und Jugendliche von Anfang an Demokratie verstehen und leben lernen. Die politische Bildungsarbeit wollen wir weiter ausbauen und die entsprechenden Träger fördern. Bei der Erarbeitung von neuen Konzepten der Träger im Bereich der Jugendarbeit, etwa im Bereich Kinder- und Jugendfreizeiten, Sommercamps etc., wünschen wir uns, dass Gedenkstätten und Erinnerungskultur „mitgedacht“ werden und möchten das verknüpfen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Akteur:innen der verschiedenen Bildungsorte sich kennen. Über Vernetzungstreffen und Netzwerktagungen befördern wir Best Practice, sodass Impulse auch in der Kinder- und Jugendarbeit gesetzt werden.

Antwort BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT:

Wir sehen die Möglichkeit im Rahmen der Erarbeitung eines Erinnerungspolitischen Konzeptes, eine Kooperation mit den Stadt- und Kreisjugendringen zu organisieren. Ziel sollte es sein, sowohl das Bewusstsein in der Jugendhilfelandschaft Sachsens zu verstärken, als auch konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.

Grundsätzlich sehen wir auch hier die Möglichkeit am Ort Schule geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst eine große Zahl an Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu erreichen.